Wenn von Ingolstadt die Rede ist, dann hört man immer wieder den Begriff Boomtown. Besonders gerne wird dieser Begriff vom Oberbürgermeister gebraucht. Herr Dr. Lehmann, sie sprechen in diesem Zusammenhang immer wieder vom Konzern Ingolstadt. Seit ihnen dämmerte, dass gerade in Zeiten der weltweiten Finanzkrise dieser Begriff nicht nur positiv besetzt ist, auch gerne vom Bürgerkonzern. Wenig einzuwenden hatten sie in der Vergangenheit auch gegen Bezeichnungen wie Sonnenkönig oder zuletzt der „Obama von Ingolstadt“.
Mit Obama, sehr verehrter Herr Oberbürgermeister, haben Sie genau so viel zu tun wie unser Metzgermeister Huber aus der Münchner Straße mit der Vereinigung der Vegetarier. Das ist genauso abwegig, als wenn ich Sie mit Herr Dr. Limän ansprechen würde. Da wäre wenigstens noch eine gewisse Namensgleichheit zu konstatieren. Gewisse Vergleiche verbieten sich aber halt ganz einfach, wenngleich auch Ihre Sympathie für die Wirtschaft und das Ausräumen von Hindernissen jedweder Art für die Wirtschafttreibenden unverkennbar ist.
Wir lehnen den Begriff Konzern und die sich dahinter verbergende Philosophie mit ihren einseitig marktorientierten Tendenzen ab und stellen dieser Politik unseren Entwurf einer solidarischen Bürgerstadt gegenüber. Wir lieben diese Stadt, leben gerne hier und haben bei unserer Politik im Auge, die Lebensverhältnisse aller Bürger zu verbessern. Wir halten viel vom Grundsatz: leben und leben lassen.
Sie weisen gerne auf Rankings und Statistiken hin, operieren freudig erregt mit Durchschnittszahlen und verstellen den Bürgern damit den Blick auf andere Tatsachen, der um sich greifenden Kinder- und Altersarmut zum Beispiel. Wissen Sie eigentlich wie viele Frauen es in unserer Stadt gibt, die von 400 Euro, 300 Euro oder noch weniger im Monat leben müssen.
Warum glauben Sie, hat der VdK hier den höchsten Organisationsgrad aller deutschen Großstädte. Ich will es ihnen sagen, weil es hier soziale Not gibt, die leider im Glanz Ihrer Rankings untergeht. Wir sind solidarisch mit diesen Menschen.
Ingolstadt verändert langsam sein Gesicht. In der Boomtown schießen Bauwerke aus dem Boden, denen man eines nicht bescheinigen kann: dass sie Rücksicht nehmen auf die historische Baukultur unserer Stadt, dass sie Rücksicht nehmen auf die besondere städtebauliche Situation in der Umgebung, dass sie Rücksicht nehmen auf die Wohnsituation in der unmittelbaren Nachbarschaft.
Allmählich zieht sich eine Schneise der baukulturellen Verwüstung durch die Stadt. Den Wasserturm am Schlachthofgelände, eigentlich ein Wahrzeichen des Nordostviertels, haben sie regelrecht eingehaust, man könnte auch sagen vergewaltigt. Statt auf ein wertvolles Baudenkmal fällt der Blick von Süden an dieser Stelle in ein dunkles Loch inmitten einer fantasielosen Geschäftshausfassade.
Im Südwesten gibt es Häuslebauer, die fühlen sich regelrecht umzingelt. Der Zufall frei werdender Grundstücke bescherte ihnen die Segnungen einer ungezügelten Genehmigungspraxis. Im Sommer kommt der Schatten nicht mehr von alten Baumbeständen, sondern von völlig überdimensionierten Bauten auf dem Nachbargrundstück. Da machen Sie nicht einmal vor ehemaligen Stadtdirektoren Halt.
Wir sind solidarisch mit diesen alten Ingolstädtern und fordern, eine städtebauliche Ordnung in den immer zügelloser werdenden Wildwuchs zu bringen. Wir brauchen mehr Gefühl für das, was wir Alt-Ingolstadt nennen und das unsere Stadt neben allem wirtschaftlichen Erfolg, den wir Audi, Mediamarkt, EADS und unseren tüchtigen Mittelständlern verdanken, auch noch sympathisch bleiben lässt.
Lange haben wir für den Erhalt des Nordbahnhof gekämpft, alle Register gezogen, um diese Stück Alt-Ingolstadt zu erhalten. Am Ende war der Kampf vergeblich. Der Nordbahnhof ist dem Abriss preis gegeben. An seine Stelle kommt ein riesiges Parkhaus, wie es in jeder anderen Stadt auch stehen könnte. Der Nordbahnhof aber war etwas Einmaliges.
Einen neuen Höhepunkt der ungezügelten Bauwut erleben wir derzeit in der Friedhofstraße. Es ist ein Alleinstellungsmerkmal, dass wir im Herzen der Stadt mit dem Glacis einen Grünring haben, um den wir beneidet werden. Geht, radelt oder fährt man an dieser Stelle auf die Altstadt zu, fällt der Blick zuerst auf viel Grün, dann auf das Kavalier Zweibrücken und schließlich auf das Kreuztor.
Künftig wird man den Kopf schütteln über ein seelenloses architektonisches Machwerk, das dem Investor einen hohen Ertrag sichert, den Studenten miese Wohnbedingungen und der Altstadt an ihrem Eingang eine fragwürdige Visitenkarte.
Sie haben es nicht einmal für nötig gehalten, den Gestaltungsbeirat mit diesem Bauwerk zu befassen und auch die Diskussion im Stadtrat war Ihnen eher lästig. Der Hinweis, dass im Stadtrat sowieso nicht anders abgestimmt würde als im Ausschuss ist außerdem verräterisch. Ich sage ihnen ganz deutlich: Der Stadtrat ist das oberste demokratisch legitimierte Gremium dieser Stadt. Sie haben hier nicht mehr die absolute Mehrheit. Bedenken anderer Fraktionen sind kein lästiges Investitionshindernis. Wir machen uns nur Sorgen um die Entwicklung unserer Stadt. Und deswegen ist es nur Ausdruck einer völlig normalen demokratischen Diskussionskultur, wenn derart bedeutende Themen auch im Stadtrat diskutiert werden.
Ingolstadt ist im Fall Telemannstraße nicht zum ersten Mal gerichtlich Einhalt geboten worden. Ich fürchte nur, dass die Einsicht mit der Genehmigung des völlig überdimensionierten Bauwerks einen Fehler begangen zu haben, nicht sehr ausgeprägt ist.
Sie wollen jetzt den Bebauungsplan ändern. Dagegen gibt es zunächst und grundsätzlich nichts einzuwenden. Nur dürfen Sie um Himmels willen eines nicht tun: den Eindruck erwecken, als wollten sie die Ausmaße des Gebäudes nachträglich baurechtlich absichern. Genau diese Befürchtungen haben aber die Nachbarn. Wir werden nach dem erfolgten Änderungsbeschluss sehr genau darauf achten, wie diese Änderungen aussehen. Eine Zustimmung zum Sanktionieren der 33 Wohnungen unsererseits ist ausgeschlossen. Da sind wir mit den Bürgern aus der Telemannstraße in einem Boot.
Wir wehren uns ja gar nicht grundsätzlich gegen eine Nachverdichtung. Sie muss aber in geordneten Bahnen erfolgen und nicht nach dem Zufallsprinzip. Wo sich gerade eine Erbengemeinschaft nicht einig wird und das Grundstück an einen Bauträger verkauft, wird das Grundstück ohne Rücksicht auf die Umgebung ausgereizt., Man könnte auch sagen, sie pressen die Zitrone bis zum letzten Tropfen aus und fügen dann auch noch die im Mixer zerkleinerte Schale hinzu. Das hat mit einer geordneten Stadtentwicklung nichts mehr zu tun. Deshalb regen wir ja an, sich des Themas Nachverdichtung in besonderer Weise anzunehmen. Unser Antrag hierzu wird später noch diskutiert.
Ein besonderes Kapitel ist die geplante Senkung der Zuschüsse an die freien Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen. Da ist uns in der vergangenen Woche ein Kompromiss vorgestellt worden, dem wir auf der Basis der uns zur Verfügung gestellten Informationen zugestimmt haben, zum Beispiel dass damit keine Gebührenerhöhungen verbunden sind.
Diese Informationen stellen sich heute aber in etwas anderem Licht dar. Gebührenerhöhungen sind nach unseren Informationen keinesfalls ausgeschlossen. In Gesprächen mit freien Trägern habe ich mir anhören dürfen, dass sie nur eine Frage der Zeit sind. Eine der Aussagen ist sogar so weit gegangen: „Wenn das so weiter geht, wird’s bald keine freien Träger mehrt geben.“
Die Alarmglocken schlagen auch an, wenn man hört, dass eine katholische Gemeinde ihre Pläne für eine Kinderbetreuungseinrichtung zurückgestellt hat, weil ihr das Risiko angesichts der Zuschusskürzung zu groß ist.
Die Begründung für die Reduzierung, nämlich dass es in anderen Städten auch keine freiwilligen Zuschüsse gibt, ist ebenfalls nicht überzeugend. Dafür gibt es in anderen Kommunen zum Teil erheblich höhere Elternbeiträge in den Kinderbetreuungseinrichtungen oder es gibt Vereinbarungen, dass die Kommunen das Defizit der Träger ausgleichen.
Einer der Träger in Ingolstadt hat mir gesagt, es gibt drei Möglichkeiten, um den verringerten Zuschuss auszugleichen: Man kürzt beim Personal und damit bei der Qualität, man verzichtet auf Investitionen und verwendet dafür vorhandene Rücklagen für die Finanzierung des laufenden Betrieb oder man erhöht die Elternbeiträge. Letzteres scheint übrigens in manchen Fällen nur eine Frage der Zeit zu sein.
Alle drei Lösungsmöglichkeiten sind schlecht und werden der zunehmenden Bedeutung der Kinderbetreuung nicht gerecht.
In diesem Zusammenhang ist eine Forderung der Gaimersheimer CSU von hohem Interesse. Die haben doch glatt beantragt, das dritte Kindergartenjahr kostenfrei zu stellen und damit eine Forderung der SPD übernommen. Das wäre das richtige Signal und der richtige Weg und nicht eine Zuschussreduzierung für die freien Träger.
An dieser Stelle fragt man sich. Wo ist eigentlich der Koalitionspartner der CSU, der angetreten ist, der Stadtpolitik seinen Stempel aufzudrücken, der sich einst gerne als einzige Opposition gesehen hat.
Der Bürgermeister Sepp Mißlbeck ist so sehr mit der Zirkusfamilie Brumbach beschäftigt, dass er kaum zu etwas anderem kommt. Haben Sie die Brumbachs übrigens schon begrüßt, Herr Mißlbeck. Sie sind wieder da. Sie können sich also wieder mit vollem Elan dieser Chefsache zuwenden.
Unterdessen kann der Herr Gietl weiter ziemlich oberflächlich SPD-Vorschläge geißeln wie die so genannte SPD-Trasse beim Gelände für die GVZ-Erweiterung. Sollten Sie wirklich übersehen haben, Herr Gietl, dass unsere Lösung gut für die Abwicklung des Verkehrs ist und auch noch erheblich weniger kostet als das riesige Bauwerk an der Richard-Wagner-Straße? Dieses monumentale Werk treibt die Kosten für die Gesamtlösung der Verkehrsproblematik an dieser Stelle auf gigantische 41 Millionen Euro.
Nicht von schlechten Eltern war auch ihr dreister Versuch, die vom Kollegen Dr. Böhm und unserem Arbeitskreis Verkehr entwickelte und geforderte Lösung für die Anbindung des Westparks an die Richard-Wagner-Straße für die Freien Wähler zu reklamieren. Ich darf sie aber beruhigen: allzu übel nehmen wir ihnen das nicht. Letztlich ist es den Bürgern egal, vom wem vernünftige Lösungen kommen. Er besteht nur zu Recht darauf, dass Probleme überhaupt vernünftig gelöst werden.
Angesichts der fast schon katastrophalen Einnahmesituation des nächsten Jahres hat die SPD-Fraktion mehrfach zugesagt, sich auf solidarische Weise mit dem Haushalt 2010 auseinanderzusetzen. Wir haben dies im Rahmen der Beratungen mehrfach angedeutet.
So haben wir zum Beispiel darauf verzichtet, eigene Anträge zu stellen, waren bereit in Form reduzierter Zuschüsse an die Fraktionen einen Sparbeitrag zu leisten und haben außerdem ernsthaft erwogen, in diesem Jahr dem Haushalt zuzustimmen.
Unsere Signale in diese Richtung sind bei der Stadtregierung leider nicht so angekommen, wie wir uns das gewünscht hätten. So haben sie zum Beispiel die vom Kollegen Thöne beantragte zusätzlich Stelle für die mobile Jugendarbeit, die dringend notwendig wäre, ohne großes Federlesens vom Tisch gewischt.
Die Sitzungen des Kulturausschusses und des Finanzausschusses in der vergangenen Woche waren ein demokratisches Trauerspiel. Das wird ja nicht einmal vor dem Koalitionspartner mit abfälligen Bemerkungen Halt gemacht.
Besonders nachdrücklich haben Sie im Finanzausschuss unter Beweis gestellt, wie sie demokratische Kultur im Stadtrat verstehen. Der Donaukurier hat dankenswerterweise dokumentiert, was die Stadtspitze vom Stadtrat hält: „Sie müssen nicht alles nachvollziehen können, ich brauche nur ihre Zustimmung.“ Soweit das wörtliche Zitat des Finanzbürgermeisters.
Meine Freunde werden Ihnen bestätigen können, dass ich etwas übrig habe für Scherze, die als solche nicht auf den ersten Blick zu erkennen sind. Dieser Ausspruch war vielleicht sogar scherzhaft gemeint. Angekommen als solcher ist dieser vermeintliche Scherz jedoch nicht. Es entspricht nach unserer leidvollen Erfahrung genau dem Verhalten gegenüber den anderen Fraktionen des Stadtrats, das hier seit Jahren an den Tag gelegt wird. Deshalb ist dieser Ausspruch auch bitterer Ernst.
Aus diesem Grund, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verzichte ich an dieser Stelle auf das sonst übliche Lob für das gute Klima im Stadtrat. Ich selbst hatte in früheren Zeiten immer wieder Anlass, bei derartigen Gelegenheiten ein solches Lob zu zollen. In den letzten Wochen wurde uns aber bei verschiedenen Gelegenheiten an unserer ausgestreckten Hand vorbei mit der Faust unter die Gürtellinie geschlagen. Ihnen ist Solidarität selbst in schwieriger Zeit eben nicht so wichtig.
Nun gut, das haben wir zur Kenntnis genommen. Angesichts so mancher Fehlentwicklung in der Stadtpolitik sind wir aber nicht bereit, auch das noch folgenlos hinzunehmen. Deshalb sind wir bei allem guten Willen und unter Würdigung aller Aspekte nicht bereit, diesen Haushalt mit zu tragen. Wir sagen nein zu den Fehlentwicklungen der Baupolitik, nein zur Entwicklung bei der Kinderbetreuung, nein zum Stil im Umgang mit dem Stadtrat und letztlich nein zu diesem Haushalt.
Dieser Haushalt ist der letzte, der unter der Amtsführung von Frau Schmidl dem Stadtrat vorgelegt wurde. Liebe Frau Schmidl, wir hätten dem Haushalt auch aus diesem Anlass gerne zugestimmt, weil wir nicht nur Ihre Arbeit immer sehr geschätzt haben, sondern auch die menschliche Art, mit der sie uns immer begegnet sind. Dafür möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich bedanken. Wir bedauern, dass die Zusammenarbeit zu Ende geht, wünschen Ihnen aber im Ruhestand alles erdenklich gute, immer Menschen in ihrer Umgebung die ihnen etwas bedeuten und viel Freude an den schönen Dingen des Lebens.
Einer weiteren Tradition komme ich im Rahmen dieser Haushaltsdebatte ebenfalls sehr gerne nach, nämlich mich bei den Bürgern zu bedanken, die unsere Arbeit mehr oder weniger kritisch begleiten, bei der Stadtverwaltung, deren Angehörige uns stets sehr offen begegnen, beim Personalrat, der uns ein wichtiger Partner ist, bei den Medien, die uns zu unserem Leidwesen meist mehr als weniger kritisch begegnen, aber damit eigentlich nur ihrer Aufgabe nachkommen, was wir gerne akzeptieren. Ein besonderes Dankeschön am Schluss dem Sitzungsdienst. Die Damen haben es nicht immer leicht mit uns, wir wissen aber ihre Arbeit sehr zu schätzen. Das darf ich ihnen versichern. Ihnen allen eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr, für das ich Ihnen allen Gesundheit und der Stadt vielleicht doch mehr Einnahmen wünsche, als wir aus heutiger Sicht erwarten können. Alles Gute!
MdB und MdL 