Meine diesjährige Haushaltrede möchte ich mit einem Dankeschön an die in unserer Stadt tätigen Unternehmer, Arbeitnehmer und Betriebsräte beginnen, die der Weltwirtschaftkrise 2009 nicht nur erfolgreich getrotzt haben, sondern die dafür gesorgt haben, dass die Wirtschaft in unserer Stadt 2010 noch stärker dasteht als das vor der Krise der Fall war.
Das schlägt sich bereits in diesem Jahr und - soweit absehbar – auch in den folgenden Jahren positiv im Stadtsäckel nieder, vor allem bei der Gewerbesteuer und bei der Einkommenssteuer. Das wiederum versetzt uns in die Lage, dringend notwendige Investitionen auf hohem Niveau durchzuziehen, vor allem im Bildungsbereich, im Kinderbetreuungsbereich, im Kulturbereich – um nur diese drei wichtigen Themen zu nennen.
Herr Oberbürgermeister,
wir stehen auch nicht an, ihre Anstrengungen bei der Förderung der Ingolstädter Wirtschaft zu würdigen. Wir haben Sie da in aller Regel, zum Beispiel in der IFG, aber auch in anderen Bereichen der kommunalen Wirtschaftspolitik, stets unterstützt. Wir wissen: einen Stadt mit Zukunftsperspektiven braucht ein starkes wirtschaftliches Rückgrat.
Eine Stadt braucht aber nicht nur ein starkes wirtschaftliches Rückgrat. Einen Stadt hat und braucht auch eine Seele. Das ist der Kitt, der die Bürgerschaft zusammenhält, der sie Anteil nehmen lässt am Geschehen in ihrer Stadt, der dafür sorgt, dass man sich wohl fühlt.
Dieser Seele tut es weh, wenn die Wünsche der Bürger zur Gestaltung des Rathausplatzes jahrelang ignoriert werden.
Dieser Seele tut es weh, wenn eine der schönsten Straßenzüge, die wir in Bayern haben, zu einem Parkplatz degradiert wird.
Dieser Seele tut es weh, wenn in seit Jahrzehnten gewachsenen Wohnvierteln völlig überdimensionierte Gebäude hineingepfercht werden.
Dieser Seele tut es weh, wenn man das Glacis nicht mit aller entschiedenen Konsequenz vor weiterer Bebauung schützt.
Dieser Seele tut es weh, wenn das Wahrzeichen des Nordostens, der Wasserturm am Schlachthofgelände durch nichts sagende Gewerbearchitektur buchstäblich zerstört wird.
Dieser Seele tut es weh, wenn man die Bürger nicht mehr an allen Tagen in der Woche mit dem ÖPNV ins Herz der Altstadt bringt.
Dieser Seele tut es weh, wenn man die Chance vergeigt, einen der wohl weltweit spektakulärsten Museumsbauten zu bekommen.
Dieser Seele tut es weh, wenn man wegen 370 000 Euro eingesparter Zuschüsse Kindergartenträger finanziell vor Probleme stellt.
Dieser Seele tut es weh, wenn in den äußeren Grünring eingegriffen wird, der uns vor Jahren noch heilig war.
Wir verfolgen mit wachsender Besorgnis, dass viele, viele Menschen in unserer Stadt zunehmend per Bürgerbegehren, per Bürgerinitiativen oder gleich vor Gericht gegen Entscheidungen der Stadt vorgehen. Das sollte uns allen zu denken geben.
Glaubt hier im Saal wirklich jemand, die Bürger fühlen sich dadurch wohler, dass sie in einer Boomtown leben, in der Wachstum um jeden Preis das Ziel ist.
Ich freu mich über jede gute Platzierung Ingolstadts in den Rankings dieser Welt. Aber glauben Sie wirklich, dass dies die entscheidenden Kriterien sind, für Zigtausende Rentner, Grundsicherungs- und Arbeitslosengeld-II-Empfänger sowieso nicht.
Glauben Sie etwa, es macht uns sympathischer, wenn wir ständig betonen, um wie viel besser wir sind als andere.
Klar, an Ingolstadt führt doch kein Weg vorbei, wenn es zum Beispiel um die Landesausstellung zum Thema Bier geht. Die haben wir doch schon in der Tasche. Das hätte ich als Stadt des Reinheitsgebotes auch gehofft.
Ich kann die Form unserer Bewerbung nicht beurteilen. Schließlich war der Stadtrat hier in keiner Weise eingebunden.
Aber vielleicht haben wir uns ja nicht sympathisch genug dargestellt. Ob Äußerungen in den Medien, dass eigentlich an Ingolstadt kein Weg vorbei führt, hilfreich waren, glaub ich jetzt eher nicht. Auch Jury-Mitglieder lesen Zeitung.
Die Reaktionen auf die Niederlage, die auch uns Sozialdemokraten schmerzt, haben aber ganz sicher nicht dazu beigetragen, dass uns bislang nicht vorhandene Sympathie zuwächst. Ich habe nichts davon gelesen, dass man Aldersbach gratuliert, stattdessen jede Menge Unverständnis für die Entscheidung der Jury und offene Kritik an dieser Entscheidung.
Uns freut’s nicht, dass Aldersbach den Zuschlag erhalten hat, aber wir gratulieren ihnen und hoffen, dass sie eine gelungene Landesausstellung hinkriegen. Und dass das in Ingolstadt erlassene Reinheitsgebot dort eine Rolle spielt und wir so wenigstens ein kleines bisschen Werbung für unsere Stadt abkriegen, das sollte denn schon sein.
Ich habe eingangs davon gesprochen, dass unsere Stadt ein starkes wirtschaftliches Rückgrat braucht. Dazu gehören ganz sicher städtische Unternehmen wie die Sparkasse, die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, die Stadtwerke oder die IFG. Sie Herr Oberbürgermeister sprechen zwar nicht mehr so oft, aber doch immer wieder vom Bürgerkonzern.
Sie wissen, die Sache mit dem Konzern gefällt uns nicht, das mit dem Bürger schon eher. Allerdings suggeriert der Begriff Bürgerkonzern, diese Unternehmen, die gehören uns, da haben wir ein Wörtchen mitzureden, da dürfen wir zumindest alles wissen.
Wie sieht’s mit der wirtschaftlichen Entwicklung aus, wie begründen die Unternehmen ihre Preise, was haben sie an Schulden, wie viel verdienen die Leute an der Spitze der Unternehmen? Das sind alles berechtigte Fragen. Doch längst nicht alle Fragen werden umfassend beantwortet.
Was ist das für ein Bürgerkonzern, in dem die Bürger nicht einmal erfahren dürfen, was ein Geschäftsführer verdient. Andere Städte haben damit kein Problem. Die Münchner Abendzeitung hat erst vor 14 Tagen veröffentlicht, was die Vorstände und Geschäftsführer der städtischen Unternehmen verdienen.
Da fällt keinem Manager ein Zacken aus der Krone, wenn die Bürger wissen, wie viel von ihrem Geld – und das ist es schließlich in einem öffentlichen Unternehmen – er monatlich erhält. Ich wüsste auch nicht, dass die Veröffentlichung in München einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat.
Wer als Geschäftsführer einen guten Job macht, der verdient auch ein hohes Gehalt. Er oder sie kriegt’s nicht nur, er oder sie verdient es sich buchstäblich. Obwohl wir was die weibliche Form betrifft, einen gewaltigen Nachholbedarf haben – aber das nur nebenbei.
Mit so einer Veröffentlichung wird Spekulationen die Grundlage entzogen und für Transparenz gesorgt. Deshalb wirkt die in Ingolstadt gepflegte Geheimniskrämerei geradezu anachronistisch. Sich hier ständig hinter dem Handelsgesetzbuch und dem Datenschutz zu verstecken, ist in keiner Weise angemessen.
Was ist denn eigentlich aus der Übereinkunft des Ältestenrats geworden, neue Geschäftsführer per Vertrag zu verpflichten, einer Veröffentlichung des Gehalts zuzustimmen? Seitdem das so besprochen wurde, sind einige Geschäftsführer neu zur Stadt gekommen. Die Konsequenzen sind weitgehend ausgeblieben.
Vor einigen Tagen hat Prognos den Zukunftsatlas 2010 vorgestellt. Nach drei Jahren ist er fortgeschrieben worden. Wir alle freuen uns über den sechsten Platz für Ingolstadt, der uns als Stadt mit Top-Zukunftschancen ausweist.
Dabei ist untergegangen, dass im Teilranking Wohlstand Ingolstadt nur Platz 132 belegt. Erlangen, das beim Gesamtranking noch vor uns auf Platz 3 liegt, finden sich beim Wohlstand immerhin auf Platz 79, München mit seinem Gesamtrang 2 kommt beim Wohlstand seiner Bürger auf Platz 82.
Wir haben also einen gewissen Nachholbedarf, wenn es darum geht, die Bürger am wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt zu beteiligen. Dieses Ergebnis des Rankings dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren.
Apropos Ranking - am vergangenen Freitag hat der Donaukurier ein Ranking veröffentlicht, bei dem ich jetzt einmal davon ausgehe, dass wir es nicht auf der nächsten Stadtseite in der iz noch einmal nachlesen können. 75 Prozent von mehr als 4000 Teilnehmern der Online-Umfrage des Donaukurier halten einen Wechsel an der Stadtspitze für nötig und deshalb nichts vom Vorhaben des Oberbürgermeisters, 2014 noch einmal zu kandidieren.
Das ist angesichts der vielen positiven Rankings erstaunlich, im Hinblick auf die entstandenen Schäden an der Seele der Stadt aber auch wieder nicht. Auf jeden Fall würde ich einmal gründlich über die Ursachen nachdenken. Vielleicht empfiehlt sich da ja, einmal ein Gespräch mit unserem Altoberbürgermeister Peter Schnell. Der hätte da sicher viel zu sagen.
Wir Sozialdemokraten unterstützen alle Bestrebungen, regional sowie mit unseren unmittelbaren Nachbarn zu einer sehr guten Zusammenarbeit zu kommen. Davon könnten alle profitieren
- zum Beispiel im Tourismus durch gemeinsames Marketing
- zum Beispiel im Öffentlichen Personennahverkehr durch den leider immer noch nicht funktionieren Tarifverbund
- zum Beispiel bei der Wirtschaftsförderung durch gemeinsames nicht gegeneinander gerichtetes Vorgehen.
Deshalb ist Irma für uns auch eine wichtige Einrichtung, der wir noch viel rascher Erfolg wünschen, als er sich derzeit abzeichnet.
Weil wir vernetzt denken und handeln, ist für uns jegliche Störung guter nachbarschaftlicher Beziehungen buchstäblich ein Graus. Leider gibt es da ein Beispiel, wie von Ingolstadt aus die gute Nachbarschaft aufs Spiel gesetzt wird, nicht nur mit Wettstetten, sondern mit dem Landkreis Eichstätt, eigentlich für uns ein ganz wichtiger Partner. Ich rede von der Nordumgehung Gaimersheim.
Gemeinsam mit dem Landkreis haben wir diese sowohl für den südlichen Landkreis Eichstätt wie für Etting wichtige Entlastungsstraße geplant. Sie ist planfestgestellt, basiert zwar auf zehn Jahre alten Verkehrszählungen. Wir alle aber wissen doch, dass der Verkehr eher mehr geworden ist als weniger, der Bau der Straße also noch dringender.
Im Planfeststellungsverfahren haben sowohl der Landkreis wie die Stadt eine alternative Verkehrsführung über die Staatsstraße 2335 ausgeschlossen, weil der größte Teil des Verkehrs nicht die Autobahnanschlussstelle Lenting zum Ziel hat, sondern das Stadtgebiet. Seit über einem Jahr ist nun der Eindruck entstanden als wollte die Stadt die Umgehung nicht fertig bauen. Irgendwann hat der Oberbürgermeister ein Junktim hergestellt zwischen der Fertigstellung und der Wiederöffnung der Staatsstraße in beide Richtungen.
Ich nenne das Vertrauensbruch gegenüber unseren Partnern im Norden und im übrigen ist es auch ein Vertragsbruch, haben sich die Partner im Planfeststellungsbeschluss doch verpflichtet, die Straße gemeinsam zu bauen von der B 13 im Westen bis zur Umgehung Etting im Osten. Die Eichstätter haben ihre Verpflichtung bereits erfüllt. Ingolstadt macht seit über einem Jahr Zicken. Das schadet unserem Ansehen in der Region.
Das schadet aber auch hunderten von Ettinger Haushalten, die von der kompletten Nordumgehung entlastet würden. Würde die Straße nicht fertig gebaut, würde sich für den Ortskern von Etting und übrigens auch für den Güßgraben zusätzliche Belastungen ergeben, weil die Autofahrer, die am neuen Kreisel ankommen und in die Stadt wollen, nicht über die Staatsstraße, sondern durch Etting durch in Richtung Stadt fahren würden.
Was wir für schlimm halten: in Etting und in Wettstetten wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit kolportiert, dass Bürgermeister Wittmann den Fertigbau torpediert, weil er unweit der geplanten Straße ein Grundstück besitzt. Herr Oberbürgermeister, sie nehmen dies aus unserer Sicht nicht so ernst, wie sie das tun sollten, um Schaden von der Stadt abzuwenden.
Wir haben Sie gebeten, die Grundstückverhandlungen selbst in die Hand zu nehmen, weil wir einen Imageschaden für die Stadt befürchten. Wir werfen Herrn Wittmann ausdrücklich nicht vor, dass er Privatinteressen verfolgt. Durch das Grundstück ist er aber angreifbar geworden und die Angriffe finden statt. Wenn er selber das aushält, ist das seine Sache, hier geht es aber in erster Linie um das Ansehen der Stadt.
Ihre Antwort auf unsere diesbezügliche Aufforderung hat deutlich gezeigt, dass Sie das Problem nicht erkennen wollen. Ihre Begründung lautete, dass der Bürgermeister auf der fraglichen Trasse gar kein Grundstück besitzt, er deshalb gar nicht betroffen sei. Da möchte man fast fragen: Für wie dumm halten Sie uns eigentlich. Wir haben Stadträte in unseren Reihen, die gehören diesem Gremium seit 20 und 40 Jahren an.
Selbstverständlich wird der Wert eines Grundstück beeinträchtigt, wenn eine Straße 200 Meter davon entfernt gebaut wird. Und natürlich wird auch eine Stadtentwicklung davon beeinflusst, wenn an dieser Stelle eine Straße gebaut wird.
Es ist deshalb in gar keiner Weise ein Schuldeingeständnis, wenn der Bürgermeister trotz Zuständigkeit jemand anderen die Grunderwerbsverhandlungen verantworten lässt, sondern es wäre ein Akt der politischen Hygiene. Dazu waren Sie leider nicht bereit.
Im Übrigen habe ich in der vergangenen Woche noch einmal eine Anfrage im Landtag zur Nordumgehung Gaimersheim gestellt. Aus der Antwort des Innenministeriums geht erneut hervor, dass es keinerlei Zusammenhang gibt zwischen der Fertigstellung der Umgehung und der Wiederöffnung der Staatsstraße.
Im übrigen: den Verkehr an der östlichen Anschlussstelle mit der vorhandenen Kurve und der vorhandenen Steigung per Ampel zu regeln, das käme einem Schildbürgerstreich gleich. Wenn überhaupt müsste der Anschluss höhenfrei hergestellt werden. Dafür, so hieß es heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags bei der Behandlung einer Petition gegen die Wiederöffnung der Staatsstraße, habe der Freistaat kein Geld und der Landkreis Eichstätt, der interessanter Weise 25 Prozent beisteuern müsste, wohl auch nicht.
Noch ist es Zeit das Ruder herum zu reißen. Wir fordern deshalb auch im Interesse der Ettinger Bevölkerung: Erwerben Sie endlich die Grundstücke und fangen Sie schnellstmöglich mit dem Bau der Straße an.
Und stellen sie keinen Zusammenhang mehr her mit der Wiederöffnung der Staatsstraße und dem Fertigbau der Umgehung. Und sie sollten auch nicht weiter behaupten, ihr Vorgehen in Sachen Wiederöffnung und Ampelregelung sei mit dem Landrat Knapp abgestimmt. Von Abstimmung oder gar Zustimmung von Seiten des Landkreises kann gar keine Rede sein. Sie haben ihm lediglich mitgeteilt, was sie da beabsichtigen. Von einem abgestimmten Vorgehen kann keine Rede sein. Das hat Herr Knapp mir gegenüber ausdrücklich bestätigt.
Wir haben zum Haushalt 2011 einige Anträge gestellt, die zwei Schwerpunkte auf weisen. Eine Entlastung der Bürger und Investitionen in Bildung. Vor fünf Jahren wurde zur Entlastung für den Haushalt eine Belastung der Bürger durch eine höhere Grundsteuer beschlossen.
Angesichts der aktuellen Einnahmeentwicklung sehen wir keine Notwendigkeit, den um 110 Punkte höheren Grundsteuerhebesatz beizubehalten. Das wäre Entlastung für Bürger und Unternehmen um fünf Millionen Euro.
Uns geht es nicht darum, in einer Zeit steigender Einnahmen Geld zu verteilen, wir wollen den Bürgern nur das wiedergeben, was ihnen zuvor zur Stabilisierung der städtischen Finanzlage genommen wurde.
Der zweite Schwerpunkt ist die Bildung. Seit Jahren müssen die Schüler in der Technikerschule Schulgeld bezahlen und gleichzeitig werden die Lernbedingungen immer schlechter. Eine akute Raumnot kennzeichnet die Situation. Der Teilumzug in die Hohe Schule ist aus unserer Sicht keine Lösung. Er würde die Schule auseinander reißen.
Angesichts des deutschlandweit sich abzeichnenden Fachkräftemangels sind wir dafür, in die Technikerschule zu investieren. Einen beachtlichen Teil dieser Investition finanzieren die Schüler durch ihre jährlichen Zahlungen sowieso selbst.
Im Finanzausschuss war deutlich zu erkennen, dass die Mehrheit des Stadtrats unsere Anträge ablehnen wird. Ich will gar nicht näher auf ihre Begründungen eingehen wie sie investieren sowieso schon so viel, oder es gibt billigere Lösungen oder was auch sonst.
Sie geben das Geld lieber für eine völlig überdimensionierte, unnötige und – wie nachgewiesen – auch gar nicht sicherere Radwegelösung in der Gerolfinger Straße aus.
Es ist dies ein unschönes Beispiel für die Segnungen einer Koalition, die es in einem Kommunalparlament eigentlich gar nicht geben sollte. Die CSU beugt sich aus Koalitionsräson dem Partner FW.
Weil ein FW Kollege unbedingt für den durch Bordstein abgesetzten Radweg plädiert, obwohl laut Unfallstatistik die gleiche Sicherheit für abmarkierte Radwege spricht, stellen Verwaltung und CSU Kollegen noch während der Sitzung des Ausschusses ihre Bedenken zurück. Dabei waren die aber auch so etwas von berechtigt, zum einen wegen der enormen Verteuerung und zum anderen und vor allem weil die Aufbringung des lärmminderen Belags in der immer stärker belasteten Gerolfinger Straße um ein Jahr verschoben werden muss.
Dass für einen Teil der erheblichen Mehrkosten auch noch die Bürger in Form von Straßenausbaubeiträgen zur Kasse gebeten werden, sei dann auch noch erwähnt.
Der Koalitionsfrieden ist wichtiger als die Sache. Frau Ernst - Respekt für ihre deutlichen Worte im Finanzausschuss: "Das wird wirklich der teuerste Bordstein der Welt, außer vielleicht in arabischen Staaten".
Wenn einerseits unsere Initiativen total blockiert werden, andererseits derartige Ungereimtheiten in den Haushalt Eingang finden, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn wir auch in diesem Jahr den Haushalt ablehnen. Wir haben das in der Fraktion ausgiebig diskutiert und sehr intensiv auch darüber nachgedacht, dem Haushalt zuzustimmen. Wir waren und sind immer bereit, Verantwortung zu übernehmen. Aber wenn Mehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich in nur einem Jahr nicht dazu führen, dass man auch einmal über eine Entlastung der Bürger nachdenkt, wenn man von der Korrektur bei den Kindergartenzuschüssen absieht – aber die war eh unsozial – dann dokumentieren wir unsere Verantwortung durch die Ablehnung des Haushalts. Die zahlreichen eingangs aufgezeigten Fehlentwicklungen in der Stadtpolitik tun da ein Übriges.
Ich habe meine Rede mit einem Dank begonnen und will mit einem Dank schließen. Ich sage Danke den Bürgern, die unsere Arbeit – oft mit der notwendigen - Kritik begleiten, danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die auch für uns da waren, wenn wir sie gebraucht haben, danke dem Personalrat, der uns ein wichtiger Partner ist, danke den Medien, die zwar kritisch, aber umfassend über unser aller Arbeit berichten Ein besonderes Dankeschön am Schluss dem Sitzungsdienst. Die Damen müssen sich im Lauf des Jahres so einiges anhören. Wir wissen ihre Arbeit wirklich sehr zu schätzen.
Ihnen allen Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wünscht die SPD-Fraktion eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr, für das ich Ihnen allen – und wenn sie erlauben mir selber auch - Gesundheit wünsche.
Vor einem Jahr habe ich mit dem Satz geschlossen, dass wir der Stadt vielleicht doch mehr Einnahmen wünschen, als wir aus damaliger Sicht erwarten konnten. Das ist eingetroffen. Deshalb wünsche ich uns allen für 2011 noch einmal das gleiche. Alles Gute!
Kommunalpolitik 